Salescom24

Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Nutzer

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung – für das unter der angebotenen Dienstleistung www.salescom24.com durch die Salescom24 Ltd. & Co. KG, Blumenstraße 9, 90402 Nürnberg, die das Internetportal www.salescom24.com betreibt (nachstehend Salescom24 genannt), geregelt.

§ 1 Geltungsbereich

1. Salescom24 unterhält im Internet eine virtuelle Plattform für Produkte, auf der Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten in www.salescom24.com erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen an Salescom24 gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit Salescom24 vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden gelten nicht, es sei denn, ihre Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch Salescom24 zugestimmt worden. Diese Bedingungen gelten auch für Nachfragen.
2. Werden Waren oder Dienstleistungen Dritter Im Internetportal www.salescom24.com angeboten, kommen mögliche Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter dieser Waren und/oder Dienstleistungen zustande. Für das Rechtsverhältnis zwischen Salescom24 und Händlern (gewerbliche Nutzer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer.
3. Die Anzahl der kostenlos einzustellenden Inserate für private Nutzer ist auf fünf Inserate gleichzeitig beschränkt. Sofern der private Nutzer mehr als fünf Inserate gleichzeitig einstellt, treten die auf das Vertragsverhältnis zwischen Salescom24 und dem privaten Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer in Kraft. Der private Nutzer wird in diesem Fall als Händler angesehen.

§ 2 Nutzung von www.salescom24.com / Gewährleistung

1. Die Leistungen von Salescom24 richten sich ausschließlich an Nutzer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Entgegennahme und das Einstellen von Inseraten liegt im freien Ermessen von Salescom24. Im Hinblick auf die Leistungen von Salescom24 besteht seitens des privaten Nutzers kein Rechtsanspruch.
3. Die Nutzung von www.salescom24.com ist für den privaten Nutzer insoweit kostenlos, dass von Salescom24 ein kostenloser Onlinezugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inserate sowie auf das Inserieren von maximal gleichzeitig fünf Inseraten besteht. Wartungsarbeiten und Aktualisierungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend einschränken oder unterbrechen.
4. Salescom24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer, nicht Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank veröffentlichten Produkte und Dienstleistungen. Salescom24 übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
5. Für die seitens des privaten Nutzers gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Seriosität des privaten Nutzers übernimmt Salescom24 keine Gewähr.
6. Für technische Mängel, insbesondere für ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte sowie für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte in die Datenbank übernimmt Salescom24 keine Gewährleistung. Aus diesem Grunde sind jegliche Schadenersatzansprüche seitens des privaten Nutzers an Salescom24 ausgeschlossen.

§ 3 Haftung des Nutzers

1. In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, sowie Angebote über die der Nutzer nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich, die an Salescom24 zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Salescom24 empfiehlt dem Nutzer, das Angebot marktgerecht zu aktualisieren. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Nutzer angebotene Produkt wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Salescom24 nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
2. Der Nutzer übernimmt die alleinige Haftung dafür, dass die von ihm bereitgestellten oder übertragenen Inhalte entweder frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er das Recht hat, an diesen Inhalten gegenüber Dritten Nutzungsrechte oder Lizenzrechte einzuräumen und dass er insbesondere befugt ist, die jeweiligen Inhalte über das Internetportal www.salescom24.com zum Abruf bereitzustellen und/oder zu verbreiten.
3. Der Nutzer trägt auch die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm im Rahmen seines Internetauftritts bei www.salescom24.com bereitgestellten sowie übermittelten Inhalte rechtlich zulässig sind und nicht unberechtigt in Rechte Dritter eingreifen. Er trägt insbesondere die alleinige Verantwortung dafür, dass die hier genannten Inhalte:
   1. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keinen ehrverletzenden, verleumderischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, jugendgefährdenden, pornografischen oder vergleichbaren Charakter haben und auch nicht geeignet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
   2. nicht geeignet sind, etwaige Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, zu verletzen und keine Wettbewerbsverstöße beinhalten.
4. Hat Salescom24 den begründeten Verdacht, dass der Nutzer das Internetportal www.salescom24.com dazu verwendet, rechtswidrige Inhalte im Sinne dieses Paragraphen bereitzuhalten und/ oder zu verbreiten, so ist Salescom24 berechtigt, bis zur Klärung der Angelegenheit den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren und/oder deren Verbreitung zu unterbinden. Das Gleiche gilt, wenn Salescom24 den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer im Internetportal www.salescom24.com unbefugt rechtlich geschützte Inhalte im Sinne dieses Paragraphen zum Abruf bereithält oder mittels des Internetportals widerrechtlich verbreitet. Der Nutzer verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,--. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
5. Dem Nutzer ist verboten:
   1. unehrlich und irreführend zu handeln
   2. Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen
   3. Viren oder andere Technologien zu versenden oder einzusetzen, die Salescom24 oder die Interessen bzw. das Eigentum von Nutzern von www.salescom24.com schädigen könnten
   4. unsere Infrastruktur einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren des Internetportals von Salescom24 zu stören
   5. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf das Internetportal von Salescom24 zu verhindern oder einzuschränken
   Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verbote vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,--. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
6. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von Salescom24. Jedwede Nutzung in allen anderen Medien ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Salescom24 gestattet. Dies gilt auch für die einzelnen Inserate, als auch für die Gesamtheit der Inserate, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von Salescom24 vorliegt. Der Nutzer erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,--. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.
7. Übermittelt der private Nutzer Dateien, die Viren oder vergleichbare Programme enthalten, kann Salescom24 diese Daten löschen, ohne dass dem privaten Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Salescom24 behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen Schäden durch Viren oder durch vergleichbare Programme einzufordern.

§ 4 "Salespoints"-Bonuspunktesystem von Salescom24

Die Nutzer des Internetportals www.salescom24.com haben keinen Rechtsanspruch gegenüber Salescom24 auf ihre Bonuspunkte, die bei Salescom24 "Salespoints" genannt werden. Salescom24 behält sich das Recht vor, jederzeit jedem Kunden ohne Angabe von Gründen seine gesammelten Salespoints wieder zu entziehen. Die Nutzer haben auch keinen Rechtsanspruch auf Gewährung von "Salespoints". Insbesondere haben die Nutzer keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen gesammelten "Salespoints" in bar ausgezahlt werden. "Salespoints" können nur beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen von registrierten Salescom24-Händlern direkt bei diesen eingelöst werden, jedesmal dann, wenn der Salescom24-Händler im konkreten Fall damit einverstanden ist.

§ 5 Newsletter

Jeder Nutzer, der sich bei www.salescom24.com registriert, ist damit einverstanden, dass er regelmäßig einen Newsletter an seine E-Mail-Adresse geschickt bekommt. Durch die Registrierung erklärt er sich damit einverstanden, dass wir seine E-Mail-Adresse speichern und ihm aktuelle Produktinformationen an diese Adresse senden. Salescom24 übermittelt im Rahmen des Newsletterversands weder die E-Mail-Adresse des Nutzers noch sonstige persönliche Informationen über ihn an Dritte weiter. Der registrierte Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Salescom24 so genannte Ein-Pixel-Bilder in HTML-E-Mails benutzt, um herauszufinden, wie viele E-Mails von den Nutzern geöffnet wurden und wie damit verfahren wurde. Die durch die Ein-Pixel-Bilder gesammelten Informationen werden von Salescom24 benutzt, um den Inhalt zukünftiger Newsletter besser auf die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen. Der registrierte User kann auf Wunsch diesen Newsletter-Versand jederzeit kündigen.

§ 6 Bedingungen zur Einstellung von Inseraten in die Datenbank

1. Der private Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besitzen.
2. Die mögliche Anzahl von kostenlos in der Datenbank veröffentlichten Inserate ist auf maximal fünf pro privaten Nutzer beschränkt. Der private Nutzer gilt als Händler, sofern er mehr als fünf Inserate gleichzeitig in die Datenbank einstellt. In diesem Fall treten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer in Kraft.
3. Der private Nutzer gibt mit der Zusendung der Inhalte seines Inseratswunsches an Salescom24 ein Angebot zur Einstellung in die Datenbank von Salescom24 ab. Nach Zugang des Angebots entscheidet Salescom24 zeitnah über dessen Annahme und Einstellung der Inhalte in die Datenbank nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme und Einstellung des Inhalts in die Datenbank ohne Auftragsbestätigung. Durch die Annahme des Angebotes wird ein Vertrag über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inserats in der Datenbank abgeschlossen.
4. Die Einstellzeit pro Inserat ist auf höchstens 8 Wochen begrenzt. Der private Nutzer kann die Einstellzeit des Inserats einmalig um weitere 8 Wochen verlängern. Nach Ablauf der Einstellzeit kann jedes Inserat von Salescom24 gelöscht werden.
5. Das Einstellen von Inseraten (Text und Bild) in die Datenbank ist kostenlos.
6. Salescom24 ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Einstellung von Inseraten zu verweigern, die Platzierung der Inserate nach freiem Ermessen zu verändern, die Anzahl der Inserate und die Verfügbarkeit der Inserate zu begrenzen sowie die Inserate zu löschen.

§ 7 Gewährleistungsausschluss für weitergegebene Informationen

Salescom24 veröffentlicht bei der Zusammenführung von Nutzern und Kaufinteressenten die jeweils an Salescom24 gegebenen Informationen. Salescom24 kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an Salescom24 gegebenen Informationen übernehmen. Salescom24 prüft auch nicht die Identität der Nutzer oder Kaufinteressenten. Salescom24 übernimmt auch keine Gewähr, dass die auf diesem Internetportal dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Privatanbietern oder Händlern tatsächlich erworben werden können. Eine Haftung von Salescom24 im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 8 Speicherung von Daten

Sämtliche von den Nutzern an Salescom24 gegebenen Daten werden von Salescom24 zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Nutzer ist damit einverstanden. Salescom24 wird die einschlägigen Datenschutzbedingungen beachten.

§ 9 Haftung von Salescom24

Salescom24 haftet im Rahmen der Geschäftsbeziehung, soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Pflichtverletzungen seitens Salescom24, für die Verletzung von sog. Kardinalpflichten im Rahmen der Vertragspflichten und für eine für eine bestimmte Eigenschaft übernommene Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Salescom24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Produkte oder Dienstleistungen.

§ 10 Rechte von Salescom24

Der private Nutzer räumt mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte Salescom24 das Recht ein, diese Inhalte ohne Zeitbegrenzung auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu veröffentlichen, zu übermitteln, bereitzuhalten, zu vervielfältigen und zu speichern. Außerdem ist Salescom24 berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten.

§ 11 Datenschutz / Einwilligungserklärung

1. Salescom24 erbringt gegenüber dem privaten Nutzer Teledienste im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes.
2. Salescom24 wird die personenbezogenen Daten des privaten Nutzers vertraulich behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, es sein denn der Nutzer klickt in diesem Internetportal auf den Button "Direktkauf", um vom Salescom24-Händler ein Angebot unterbreitet zu bekommen für ein in diesem Internetportal präsentiertes Produkt des Händlers. In diesem Fall erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass dem Salescom24-Händler zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit dem interessierten Nutzer die Kontaktdaten des Nutzers weitergegeben werden.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Salescom24 hat das Recht jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird mindestens zwei Wochen vorher angekündigt. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Website von Salescom24, www.salescom24.com, wobei dort auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens genannt wird.
2. Die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, wenn der private Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung widerspricht.
3. Salescom24 ist bei einem fristgerechten Widerspruch des privaten Nutzers gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung der berechtigten Interessen des privaten Nutzers berechtigt, den mit dem privaten Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des privaten Nutzers werden danach in der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der private Nutzer keinerlei Ansprüche gegen Salescom24 geltend machen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Salescom24. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von Salescom24, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

§ 14 Schlußbestimmung

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 15.10.2007

Salescom24 Ltd. & Co. KG, Blumenstraße 9, 90402 Nürnberg
Geschäftsführer: Quang Tran
Tel..: +49-911-92318880 Fax: +49-911-92318882
E-Mail: mailto:info@salescom24.com URL: http://www.salescom24.com
Amtsgericht Nürnberg: HRA 14580, Steuernummer 240/190/16842
Dresdner Bank Nürnberg, BLZ 760 800 40, Kto.-Nr.: 0105446600
www.salescom24.com